Interessengemeinschaft Ruhiges Falkensee demonstrierte in der Nachtigallstraße

Ungefähr 50 Anwohnerinnen und Anwohner aus Falkensee, hauptsächlich aus der Nachtigallstraße, Starstraße und anderen benachbarten Straßen, trafen sich am Donnerstag den 28. August 2008 zu einer friedlichen Demonstration auf der Nachtigallstraße Ecke Starstraße. Mitorganisiert wurde diese Kundgebung von der Interessengemeinschaft „Ruhiges Falkensee“ der sich auch Bürger der Nachtigallstraße angeschlossen haben. Im Mittelpunkt stand der seit Ausbau 2006 zugenommene Fremdverkehr auf der Nachtigallstraße. Diese verbindet die Rudolf-Breitscheid-Straße und Potsdamer Straße über die Clara-Zetkin-Straße und wird von vielen Verkehrsteilnehmern wegen ihres guten ausgebauten Zustandes bevorzugt genutzt. Darüber hinaus ergibt sich über die Nachtigallstraße eine besonders „gute Anbindung“ von Dallgow und Finkenkrug an die Straße der Einheit, und bildet somit die südliche Ost-West-Achse Richtung Falkenseer Zentrum bzw. Richtung Berlin. Neben dem erhöhten Verkehrsaufkommen wird die als 30-Zone ausgewiesene Nachtigallstraße aufgrund der geradlinigen, nur geringfügig versetzten Straßenführung nach Angaben der Anwohner oft als Rennpiste benutzt. Dank der Polizeipräsenz war dies zu dieser Zeit nicht der Fall, so dass sich die muntere Kinderschar gefahrlos auf der Straße bewegen konnte.

Während der Ausbau der Nachtigallstraße als Anliegerstraße geplant und durchgeführt wurde, ist der überwiegende Teil des dortigen Verkehrs heute Durchgangsverkehr. Gemäß Straßenausbau-Beitragssatzung wurden die Anwohner mit den höheren Beiträgen für Anliegerstraßen belastet, haben jetzt jedoch ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen. Damit ist die Nachtigallstraße nach Satzung der Stadt Falkensee keine Anliegerstraße mehr. So zeigten die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren Transparenten wie „Als Anliegerstraße gebaut, als Durchfahrtsstraße gebraucht“ ihren Unmut gegen die praktizierte Vorgehensweise der Stadtverwaltung, die bisher kaum auf derartige Belange der Bürger eingeht.

Von den Rednern der Interessengemeinschaft wurde deutlich gemacht, dass es um ein vernünftiges Verkehrskonzept geht, wie es in dem Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburgs vorgesehen ist und nicht, wie fälschlich in der Presse behauptet wurde, die betroffenen Straßen als “Privatstraßen” zu deklarieren. Besondere Beachtung fand Herr Peter Wehrs Ausführungen über seine - gegenüber der Stadtverwaltung - geäußerten Bedenken vor dem Ausbau der Nachtigallstraße, sowie seine Beschwerden über die starke Zunahme des Durchfahrtsverkehrs danach. Ein ganzer Ordner Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung wurde bezüglich des Straßenausbaus zur Einsichtnahme vorgelegt. Besonders frustrierend für die Anwohnerinnen und Anwohner der Nachtigallstraße war, dass in Aussicht gestellte Änderungen der Verkehrssituation von dem damaligen Bürgermeisterkandidaten nach dessen Wahl als nicht umsetzbar abgeschmettert wurden. Dieser konnte wegen anderen Terminen leider nicht an der Kundgebung teilnehmen und ließ sich entschuldigen.

Auch Herr Lothar Porr (Fraktionsvorsitzender der FDP) konnte aus terminlichen Gründen der Kundgebung nicht beiwohnen, teilte aber per E-Mail mit, dass das Thema der “Belastungsgrenze bezüglich des Verkehrsaufkommens in Anliegerstraßen “ in der Partei diskutiert werden wird. Von den Fraktionen war lediglich Herr Günter Chodzinski der Einladung gefolgt. In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr begrüßte er diese Veranstaltung als ein Mittel der Bürger ihren Unmut gegen übergeordnete Beschlüsse Ausdruck zu verleihen. Im Gegensatz zu anderen Redebeiträgen, die ein fehlendes Verkehrskonzept für die Stadt Falkensee bemängelten und als einzige positive Maßnahme die Errichtung von 30-Zonen in Wohngebieten begrüßten, würdigte er als besondere Errungenschaft, dass Bürger seit einiger Zeit vermehrt die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihre Bedenken und Beschwerden im Stadtentwicklungsausschuss vortragen zu dürfen. Er räumte jedoch ein, dass anwohnerfreundliche Maßnahmen wie Spielstraßen und Fahrradstraßen bisher leider nur von einer Minderheit in der Stadtverordnetenversammlung befürwortet wurden und deshalb bisher nicht umgesetzt werden konnten.

Neben der Problematik der Nachtigallstraße wurden auch die Eigenheiten anderer ähnlich betroffener Straßen wie die Bredower Straße, Veltener Straße und der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße angesprochen. Allen diesen Straßen ist gemein, dass sie auf direktem Wege oder in Verlängerung mit anderen Straßen zwischen zwei Hauptverkehrsstraßen liegen und in erheblichen Maße mit Abkürzungsverkehr belastet werden. Für diese Art von Problemen in Wohngebieten wurden, im von der Landesregierung herausgegebenen „Gemeindestraßen-Leitfaden“, einige Beispiele zur Reduzierung und sogar Unterbindung des Abkürzungsverkehrs vorgeschlagen. Solche Vorschläge werden aber von der Stadtverwaltung, entweder in Unkenntnis dieses Leitfadens oder aber bewusst ignoriert. Letzterer Zustand veranlasste einige Betroffene eine Beschwerde an den Petitionssauschuss des Landtags Brandenburgs zu richten, der zahlreich von den Teilnehmern der Kundgebung unterschrieben wurde.