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WAHLPRÜFSTEINE

So antworteten die Falkenseer Kandidaten und die Parteien auf die Fragen der Interessengemeinschaft Ruhiges Falkensee Die "Interessengemeinschaft Ruhiges Falkensee" stellte jedem der 142 Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung sieben Fragen zur zukünftigen Verkehrspolitik Falkensees. Gefragt wurde nach der Haltung zu Maßnahmen, die unnötigen motorisierten Verkehr vermeiden helfen (wie der konsequentere Ausbau eines vollständigen Fahrradwegenetzes), ob konkrete Empfehlungen der Landesregierung zur Vermeidung von Schleichverkehren auf Anliegerstraßen auch in Falkensee angewendet werden sollten, und inwiefern die sich in der Diskussion befindende Nordumfahrung das Verkehrsaufkommen in der Stadt deutlich entlasten würde. Jeder Kandidat wurde einzeln angeschrieben.

Individuelle Antworten erhielt die Interessengemeinschaft von 9 der 16 Kandidaten der GRÜNEN, 5 der 14 Kandidaten des ABÜ, 2 der 16 Kandidaten der FDP, 1 der 19 Kandidaten der LINKEN, keinem der 38 Kandidaten der SPD, 3 der 38 Kandidaten der CDU und vom Einzelkandidaten. Obwohl nicht angefragt, antworteten die Ortsverbände der CDU, der SPD, der LINKEN und des Bündnis 90 / Die Grünen "stellvertretend" für Einzelkandidaten ihrer Partei mit Positionspapieren.

Die Parteien

Die LINKEN wollten es - auch nach Rückfrage - bei Thesen aus ihrem Wahlprogramm belassen. Bezüglich der gestellten Fragen geht daraus nur hervor, dass "der Auf- und Ausbau eines Radwegenetzes mit hoher Dringlichkeit in Angriff genommen werden soll".

Die SPD wollte bei keiner der gestellten Fragen eine Antwort ankreuzen. Aus den längeren Texten geht aber klar hervor, dass "der Ausbau des Fahrradwegenetzes in Falkensee für uns eine hohe Priorität hat". Auch geht sie von einer "deutlichen Abnahme der sonst prognostizierten Belastungen" bei Realisierung der Nordumfahrungsplanung aus. Zu den einfach formulierten Fragen bezüglich Empfehlungen aus dem Gemeindestraßen Leitfaden Brandenburg schrieb der Ortsverband Texte, aus denen zwar eine Beschäftigung mit dem Leitfaden ersichtlich wird, nicht aber Antworten auf die gestellten Fragen.

Auch die CDU ist für "einen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes". In sieben Punkten spricht sie sich darüber hinaus deutlich u.a. für ein schnelles und quartiersweises Ausbauen von Anliegerstraßen, eine Prüfung "aller Arten verkehrsberuhigender Maßnahmen" und den Bau der Nordumfahrung aus.

Bündnis 90 / Die Grünen vertreten, dass "der Radwegeausbau als wertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr höchste Priorität verdient" und weisen darauf hin, dass dafür "im Haushalt für 2009 von Seiten der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters praktisch keine Mittel vorgesehen" seien. Außer der sechsten Frage beantwortet der Ortsverband auch alle Fragen der Interessengemeinschaft auf dem Fragebogen.

Die Antworten der einzelnen Kandidaten

zu 1.: Alle Einzelkandidaten, die den Fragebogen beantworteten, waren sich parteiübergreifend einig, dass folgender Empfehlung der Landesregierung Brandenburg gefolgt werden sollte:

„In Netzen, die von vielen Autos benutzt werden, die dort eigentlich gar nicht fahren müssen (vor allem zu beobachten in Netzen zwischen Hauptverkehrsstraßen), sollte ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, in dem die Möglichkeiten festgelegt werden, durch die der „Schleichverkehr“ weitgehend unterbunden werden kann.“

zu 2.: Fast alle waren sich parteiübergreifend einig, dass keine der Elemente zur Verkehrsberuhigung wie Verschwenke, Versätze, platzartige Aufweitungen, flächige Aufpflasterungen, Mittelinseln, Netzunterbrechungen (z. B. Diagonalsperren), Anordnung der Parkstände im Straßenraum für Falkensee gänzlich ungeeignet seien. Nur zwei Kandidaten kreuzten an, dass es ungeeignete Elemente gäbe: Peter Junne (der diese aber nicht spezifizierte) und Lothar Porr, der dazu bemerkte, dass "bei kleineren und mittleren Belastungen diese Maßnahmen unwirksam bleiben".

zu 3.: Alle waren sich parteiübergreifend einig, dass „Aufenthalt, Spiel, Freizeit“ bei Anliegerstraßen zu den Nutzungsansprüchen gehören sollten.

zu 4.: Keiner hielt es für ausgeschlossen, dass in Falkensee geeignete Anliegerstraßen als Fahrradstraßen (motorisierter Verkehr für Anlieger frei) umgewidmet werden, um das Radwegenetz kostengünstig zu erweitern und mehr Schulwegesicherheit zu gewähren.

Nur bei den letzten drei Fragen gingen die Antworten auseinander. Hier sind die jeweiligen Antworten bei den Einzelkandidaten im Folgenden vermerkt. Es handelt sich um die Fragen:

5. Wie hoch sollte die Priorität sein, Lücken im Falkenseer Fahrradwegenetz zu schließen? Sehr hoch, Hoch, Weniger hoch, Niedrig, Sehr niedrig.

6. Welcher Anteil der Mittel zum Ausbau von Verkehrswegen sollte in Falkensee in etwa für den Bau von Fahrradwegen ausgegeben werden? 0%, 10%, 20%, 30%, 40%, 50%, Andere

7. Erwarten Sie, dass durch den Bau einer Nordumfahrung (in der derzeit geplanten Weise) a. der Verkehr abseits der Nordumfahrung in der Summe deutlich abnimmt, oder b. der Verkehr abseits der Nordumfahrung in der Summe nicht deutlich abnimmt, weil ein derartiger Neubau neue Verkehre anzieht.

Wahlkreis 1

Mathias Bucksteeg (FDP): ................................5. Sehr hoch, 6. -, 7. a.
Ursula Nonnemacher (B90/Grüne): ...................5. Sehr hoch, 6. -, 7. b.
Dr. Michael Lange (B90/Grüne): .......................5. Sehr hoch, 6. 50%, 7. b.
Jürgen Lange (B90/Grüne): .............................5. Sehr hoch, 6. 20%, 7. b.
Helga Strauß (ABÜ): .......................................5. Hoch, 6. -, 7. b.
Henry Laurich (Einzelkandidat): ........................5. Hoch, 6. 20%, 7. b.

Wahlkreis 2

Wolfgang Wernicke (CDU): ist mit Veröffentlichung seiner sehr interessanten Antworten nicht einverstanden
Peter Junne (CDU): .........................................5. Hoch, 6. 20%, 7. a.
Michael Oberländer (LINKE): .............................5. Hoch, 6. 10%, 7. a.
Günter Chodzinski (B90/Grüne): ......................5. Sehr hoch, 6. 25%, 7. b.
Dr. Dorothea Staiger (B90/Grüne): ..................5. Sehr hoch, 6. 20%, 7. b.
Dietmar Strehl (B90/Grüne): ...........................5. Sehr hoch, 6. 20%, 7. b.
Michael Richter-Kempin (ABÜ): ........................5. Sehr hoch, 6. 30%, 7. b.
Bernhard Meyer (ABÜ): ..................................5. Sehr hoch, 6. 30%, 7. b.
Hans-Joachim Ullrich (ABÜ): ............................5. Sehr hoch, 6. 20% oder mehr, 7. b.

Wahlkreis 3

Lothar Porr (FDP): ..........................................5. Weniger hoch, weil unsere jetzt vorhandenen Radwege wenig benutzt werden, .. 6. -, . 7. a. ("deutlich" durchgestrichen)
Dr. Guido Sutthoff (B90/Grüne): ......................5. Sehr hoch, 6. -, 7. b
Carola Dankmeyer (B90/Grüne): .......................5. Sehr hoch, 6. 40%, 7. b

Wahlkreis 4

Klaus-Peter Mentzel (CDU): ..............................5. Hoch, 6. 30%, 7. a.
Gerd-Henning Gunkel (B90/Grüne): ..................5. Sehr hoch, 6. prozentuale Aussage schwer zu treffen, 7. b
Rosemarie Driehaus (B90/Grüne): ....................5. Sehr hoch, 6. - 7. b
Dieter Rach (ABÜ) verweist auf seine Leserbriefe in der MAZ
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